Bundesministerien haben seit 2020 bereits über 1.000 Organisationen überprüfen lassen. Dieses „Haber-Verfahren“ kann alle betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragen. Was geprüft wird und mit welchem Ergebnis bleibt geheim. Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erklärt die Hintergründe und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”

Wenn du Menschen mit verschiedenen Haltungen und Überzeugungen in respektvolle Gespräche bringen willst und dafür Inspirationen, Tipps und Austausch suchst, ist dieser Workshop für dich. Mehr Demokratie e. V., mo:lab e. V., Demokratiedeckel e. V. und die Diakonie Mitteldeutschland stellen erprobte Formate vor und stehen für Fragen und Austausch zur Verfügung.

Dürfen Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden? Wie dürfen öffentlich geförderte Vereine sich zu Parteien äußern? Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gibt einen Überblick über die rechtlichen Handlungsspielräume gemeinnütziger Vereine. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” statt.

Mit Abmahnungen, Strafanzeigen und Klagen versuchen Rechtsextreme, zivilgesellschaftlich Engagierte einzuschüchtern, um Angst zu erzeugen, Ressourcen zu binden und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Hannah Vos, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, zeigt, wie Rechtsextreme vorgehen, und wie man sich erfolgreich wehren kann. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” statt.

Wie äußere ich mich als Verein oder Initiative, ohne mich rechtlich angreifbar zu machen? Wie wehre ich mich selbst gegen öffentliche Diffamierungen? Dr. Benjamin Lück, Rechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gibt einen Überblick zu den Rahmenbedingungen und Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” statt.